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"Mit den etwa 1974 einsetzenden Krisenerscheinungen begann auch eine nachhaltige Veränderung des politischen Systems der BRD. Die Widersprüchlichkeit dieses Prozesses wurde vor allem nach der Zäsur des Regierungswechsels 1982 sichtbar: Einerseits die Durchsetzung einer konservativen Hegemonievariante als Präventivmaßnahme gegen oppositionelle Entwicklungen, andererseits aber das Fehlen einer breiten Massenbasis für diese Variante und die Herausbildung der Bürgerinitiativen, der Grünen usw. Die gegenwärtige politische Systemkrise wirft die Frage auf, ob die zukünftige Staatsentwicklung zum 'Rüstungs- oder Sozialstaat' gehen wird." (Autorenreferat)

Vortrag eines Vertreters der kolumbianischen Sektion der Comision Andina de Juristas (Berlin, 27.3.1990). Der Verfasser äußert darin die Hoffnung, daß eine Verfassunggebende Versammlung den Ursachen des politischen Konflikts in Kolumbien nachgehen und damit einen Beitrag zur Lösung der Gewalt leisten könnte

The renaissance of Islamism is often interpreted as a counteraction against modernization pressures or as a reaction to western, »«orientalistic« stereotypes on Arabic societies. However, a differenciated analysis shows that fundamentalism was preceded by a failed 'Arabic Socialism' which benefitted the bureaucratical and military elites. Tue economic liberalization (»infitha«) that was initiated in the 70s demanded victims, from whose ranks fundamentalism recrutes its followers. Socialistic alternatives have been discredited by the tactical alliance between the Communist Parties and the old nationalistic parties.

In dem Beitrag wird die aktuelle Krise des jugoslawischen politisch-ökonomischen Systems betrachtet, die einer politischen Lähmung gleicht, die teilweise auf das politische Patt zwischen dem Pro-Reform- und dem Anti-Reform-Flügel innerhalb des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens zurückgeführt wird. Am Beispiel der politischen Tradition und Kultur Jugoslawiens mit ihrer ausgeprägten Neigung, zwischen utopistischen Extremen zu fluktuieren, wird die konföderalistische Lähmung analysiert. Als ein weiteres Problem wird die Frage der Beziehungen zwischen den Nationalitäten angeschnitten und am Beispiel der serbischen Frage erörtert. In einer abschließenden Bemerkung werden die Faktoren betont, die Jugoslawien in seiner territorialen Integrität und Unabhängigkeit bestehen lassen. (KW)

"Die Politik der Perestroika ist Ausdruck und Folge vielfältiger Krisensymptome in der Sowjetunion. Gorbatschows historischer Verdienst besteht darin, den dringenden politischen Handlungsbedarf erkannt zu haben. Sein Ziel war es, den sowjetischen Sozialismus durch Reformen zu revitalisieren. Fünf Jahre nach seinem Amtsantritt hat die Perestroika von unten jedoch eine solche Eigendynamik gewonnen, daß die Grundlagen des sowjetischen Systems in Frage gestellt sind. Im Zentrum der Krise des politischen Systems stehen die Einparteiherrschaft und der Zentralstaat. Die Einparteiherrschaft, die sich niemals in Wahlen zwischen konkurrierenden Parteien legitimiert hat, wird nicht mehr fraglos akzeptiert. Ihr werden nicht nur die Verbrechen der Vergangenheit und die krisengeschüttelte Gegenwart angelastet, man traut ihr auch nicht mehr die Fähigkeit zu, Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Die Anwort der Gorbatschow-Führung auf diese Legitimationskrise war die Einrichtung eines Präsidialregimes, mit dem die Herrschaft gesichert und die alleinige Sicherung der Macht durch die KPdSU überwunden werden soll. Die nationale Frage - von der Sowjetideologie seit 50 Jahren als 'gelöst' eingestuft - ist flächendeckend akut geworden. Die Völker des Baltikums und des Transkaukasus sehen ihre Zukunft außerhalb der UdSSR, andere fordern politische Autonomie und einen Machtverzicht des Zentrums. In vielen Unionsrepubliken ist der demokratische Zentralismus zusammengebrochen, die Sowjet- und Parteiorgane sind zur nationalen Bewegung übergewechselt. Die zunächst im Baltikum und dann in vielen anderen Republiken entstandenen Volksfronten markieren den Beginn neuer, nach-kommunistischer politischer Strukturen." (Autorenreferat)

Auch wenn sich die Experten nicht über Dauer und Tragweite der Folgen der globalen Krise einig sind, zweifelt niemand daran, dass sie in Lateinamerika schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen nach sich zieht. Der Artikel schneidet ein Thema an, das häufig unter den Tisch fällt: die politischen Folgen der Krise wie sie sich in Spannungen im politischen System, in Schwierigkeiten bei der Konsolidierung des Rechtsstaates und in den Grenzen der regionalen Integration zeigen. Es geht im Wesentlichen darum, dass die Krise die demokratischen Regierungen vor Herausforderungen stellt, die man nicht allein mit ökonomischen Maßnahmen lösen kann. Auch die Politik muss gestärkt werden. (Nueva Soc/GIGA)

Die politische Krise in der Ukraine ist seit dem Ende des Gaskonflikts wieder in vollem Gange. Am 5. Februar 2009 versuchte die oppositionelle Partei der Regionen erfolglos der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Für diesen Schritt stimmten nur 203 der 226 erforderlichen Abgeordneten. Im Grunde entwickelten sich die jüngsten Auseinandersetzungen in der ukrainischen Politik um die Frage, wer die Verantwortung für die Verschärfung der ökonomischen Krise trage. Der Präsident und die Opposition werfen der Regierung die Annahme eines unrealistischen Staatshaushalts für das Jahr 2009 vor, dessen Nichterfüllung katastrophale Folgen für die Ukraine haben würde. So müsste Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Geldmenge entschieden erhöhen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies wiederum hätte jedoch hohe Inflationsraten und eine weitere Abwertung der Hrywnja zur Folge. Im Gegenzug beschuldigt Timoschenko den Präsidenten und die Nationalbank der Ukraine (NBU) der Korruption im Zuge der Bankenrefinanzierung, wodurch es zu wilden Spekulationen auf dem Geldmarkt gekommen sei.